Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der GESALIFE GmbH

 

I. Geltung unserer Geschäftsverbindungen

1. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über unsere Warenlieferungen, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.

2. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn
sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.

 

II. Angebote, Nebenabreden, Preise

1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich befristet sind. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Erst bei schriftlicher Bestätigung oder Auslieferung der Ware ist der Auftrag für uns verbindlich.

2. Nebenabsprachen und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt sind. Eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften unserer Ware setzt ausdrücklich schriftliche Kennzeichnung als solche durch uns voraus. Proben u. Muster gelten nur als annähernde Anschauungsstücke.

3. Unsere in Rechnung gestellten Preise sind Nettopreise, auf welche die am Tage der Rechnungsstellung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Sie verstehen sich ohne Skonto: vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

Ist der Käufer ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so gilt in jedem Fall unser am Tag der Lieferung gültiger Preis. Ansonsten sind Preisänderungen nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen: dann gilt in diesem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis.

Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk oder Lager.

 

III. Lieferung und Gefahrtragung

1. Lieferfristen sind freibleibend, es sei denn, dass wir Liefertermine ausdrücklich und schriftlich als solche verbindlich zugesagt haben. Abrufterminen unserer Kunden tragen wir unter Berücksichtigung unserer sonstigen Verpflichtungen bestmöglich Rechnung. Sind schriftliche Lieferfristen vereinbart, beginnen sie mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.

2. Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung oder im Falle der Unmöglichkeit voll von unserer Lieferpflicht. Solche Umstände teilen wir unverzüglich dem Käufer mit. Schon erfolgte Teillieferungen gelten als selbstständiges Geschäft.

3. Bei wirksam vereinbarten Lieferterminen geraten wir nur durch schriftliche Mahnung in Leistungsverzug, oder liegt eine von uns zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung vor, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis gesetzt hat, dass er die Abnahme der Ware nach Ablauf der Frist ablehne. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

4. Der Käufer hat die Pflicht, die bestellte Ware abzunehmen. Gerät er mit Erfüllung dieser Pflicht in Verzug, sind wir berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass Vertragserfüllung nach Ablauf der Frist abgelehnt werde. In diesem Fall können wir nach unserer Wahl vom Vertrage zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

5. Mit der Verladung ab Werk oder Lager geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Ware rollt sodann, auch im Falle einer Frankolieferung, auf Gefahr des Käufers, gleich ob der Transport mit unseren eigenen Fahrzeugen oder durch dritte Unternehmen erfolgt. Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen. Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers zu dessen Lasten abgeschlossen. Für die Bestimmung des Gewichtes der Lieferung ist das bei Absendung festgestellte Gewicht maßgebend.

 

IV. Gewährleistung, Haftung

1. Handelsübliche Toleranzen bezüglich Maßen, Mengen und sonstigen Qualitätsanforderungen sind keine Mängel: liegt die gelieferte Ware im Rahmen dieser Toleranzen, wird unsere Einstandspflicht nicht begründet. Dies bezieht sich insbesondere auf Druckaufträge für LDPE-Taschen.

2. Der Käufer hat die Pflicht, die gelieferte Ware auf Mängel zu untersuchen und festgestellte Mängel schriftlich zu rügen. Im einzelnen gelten die §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches, jedoch mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel binnen Wochenfrist nach Lieferung uns anzuzeigen hat. Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Käufer nicht rechtzeitig rügt, in jedem Falle mit Ablauf der gesetzlichen sechsmonatigen Gewährleistungsfrist.

3. Ist unsere Gewährleistungsfrist gegeben, so erfüllen wir diese grundsätzlich durch Ersatzlieferung einwandfreier Ware gegen Rückgabe der mangelhaften Ware. Ist nur ein Teil der gelieferten Ware mangelhaft, beschränkt sich die Verpflichtung zur Ersatzlieferung auf diesen Teil. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, hat der Käufer das Recht, Minderung oder Wandlung bezüglich des mangelhaften Teils der Lieferung zu verlangen. Schadensersatzansprüche wegen Mängel unserer Ware sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, wenn der Käufer Nichtkaufmann ist.

4. Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen; es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

V. Zahlung, Sicherungsrechte

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Gestattung des Bankeinzugsverfahrens gewähren wir 3% Skonto und bei Bezahlung innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum 2% Skonto. Skontogewährung hat stets zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers ansonsten keine fälligen Rechnungsbeiträge aufweist.

2. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung; Diskont-, Wechselspesen und sonstige Kosten trägt der Käufer.

3. Wir sind berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe von 2% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, vom Käufer, der kein Kaufmann ist, jedoch erst ab Verzug.

4. Bei Zahlungsverzug des Käufers sowie bei Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, auch etwa gestundete oder nicht fällige Forderungen zu Zahlung ohne jeden Abzug fällig zu stellen und Barzahlungen oder Sicherheitsleistungen gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel zu verlangen. Gleiches gilt bei jedweder Form sichtbarer Vermögensverschlechterung, insbesondere der Anmeldung des Konkurses, des gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder Durchführung gerichtlicher Vollstreckungs- maßnahmen.

5. Unsere Kontoauszüge gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht binnen eines Monats nach Erhalt schriftlich widersprochen wird. Käufer, die Nichtkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, werden von uns bei Übersendung des Kontoauszuges auf die Rechtsfolge hingewiesen.

6. Die Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur soweit zulässig, als diese rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt und zur Zahlung fällig sind. Der Käufer verzichtet auf die geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung.

7. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung hebt den Eigentumsvorbehalt nicht auf; das gleiche gilt für die Saldoziehung und deren Anerkennung. Bei Hereinnahmen eines Wechsels oder Schecks erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor deren Einlösung durch den Käufer als Bezogen.

 

VI. Schluss

1. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht.

2. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.

3. Die Unwirksamkeit eines Teil dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.

4. Erfolgt die Lieferung bestimmter Waren zu Sonderlieferbedingungen, so gelten die vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ergänzend, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Sonderlieferbedingungen stehen.

5. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen, auch Frankolieferungen, ist unser Sitz in 25724 Schmedeswurth.

6. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, einschließlich Wechsel und Scheckforderungen, ist nach unserer Wahl Meldorf als Gerichtsstand vereinbart.

Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. In jedem Falle ist für die Einleitung des Mahnverfahrens das Gericht an unserem Firmensitz zuständig.

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